§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der mobilen Software ArztZeit (nachfolgend „App“) sowie damit verbundener Dienste zwischen Ihnen (nachfolgend „Nutzer“, „Sie“) und

Struijker Boudier / Anbieter
The Netherlands
p.r.struijkerboudier@me.com

(nachfolgend „Anbieter“, „wir“).

1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Die App richtet sich an volljährige Ärztinnen und Ärzte bzw. Mediziner in Weiterbildung in Klinik und Spital. Mit Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen.

1.4 Ergänzend gelten bei Bezug über den Apple App Store die Bestimmungen von Apple (u. a. Licensed Application End User License Agreement, „Apple EULA“). Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und der Apple EULA haben die Apple-Bestimmungen Vorrang, soweit Apple dies vorschreibt; im Übrigen gilt diese Vereinbarung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 ArztZeit ist eine Hilfsanwendung zur Erfassung und Übersicht von Arbeitszeiten, zur orientierenden Darstellung arbeitszeitrechtlicher und weiterbildungsbezogener Hinweise sowie zur Dokumentation operativer Tätigkeiten im Weiterbildungskontext. Je nach gewählter Rolle (z. B. Assistenzarzt/Assistenzärztin oder Oberarzt/Oberärztin) und Region (Deutschland/Österreich oder Schweiz) stehen unterschiedliche Funktionen zur Verfügung, darunter u. a.:

• Ein- und Ausstempeln, Verwaltung von Diensten und Kalenderübersichten;
• ArbZG-Monitor bzw. CH-Arbeitszeitmonitor mit Hinweisen auf mögliche Regelverstöße;
• OP-Logbuch (Assistenzärztliche Nutzer) mit fachrichtungsbezogenen Katalogen;
• Rufbereitschaft und Einsatzprotokollierung (oberärztliche Nutzer);
• Dienst-Marktplatz und Dienst-Tausch-Pools mit verbundenen Kolleginnen und Kollegen;
• Mentoring-Funktionen zwischen Weiterbildungsbefugten und Assistenzärztinnen/-ärzten;
• Exporte (z. B. ArbZG-/CH-Berichte, Dienstverhältnis, OP-Logbuch, Mentor-Fortschritt);
• optional: verschlüsselte Cloud-Synchronisation und Mehrgerätenutzung mit ArztZeit Pro.

2.2 Der konkrete Funktionsumfang kann von der gewählten Version (kostenlose Nutzung, Testphase, Abonnement), der Rolle, der Region und technischen Voraussetzungen abhängen. Beschreibungen in App Store, Website oder Handbuch sind Leistungsbeschreibungen ohne Garantie einzelner Kennzahlen.

2.3 Der Anbieter schuldet keine bestimmten rechtlichen, tariflichen oder prüfungsrechtlichen Ergebnisse (z. B. Anerkennung von Exporten durch Arbeitgeber, Behörden oder Weiterbildungsgremien).

§ 3 Kein Medizinprodukt, keine Rechtsberatung

3.1 ArztZeit ist kein Medizinprodukt im Sinne der Medizinprodukte-Verordnung bzw. vergleichbarer Regelungen und dient nicht der Diagnose, Behandlung oder Überwachung von Patientinnen und Patienten.

3.2 Die App ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder arbeitsrechtliche Beratung und führt keine behördliche oder spitalinterne Prüfung Ihrer Unterlagen durch.

3.3 Deutschland / Österreich: Hinweise zu Arbeitszeit-Compliance (z. B. ArbZG) und zur Weiterbildungsordnung (WBO) sind orientierend; maßgeblich bleiben Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen und die Vorgaben Ihrer Klinik.

3.4 Schweiz: Darstellungen und Exporte mit Bezug zu SIWF oder e-Logbuch dienen der Orientierung; verbindlich sind Curricula, Spitalreglement und kantonale Regelungen — die App ist kein offizielles e-Logbuch. Arbeitszeithinweise (z. B. 50h-Referenz) ersetzen nicht Vertrag, GAV/Hausvertrag und lokales Arbeitsrecht. Es erfolgt keine tarifliche Abrechnung nach TARMED/TARDOC.

3.5 Sie sind verpflichtet, in OP-Logbuch und Notizen keine patientenidentifizierenden Daten zu speichern, sofern nicht ausdrücklich anders von Ihrem Arbeitgeber zugelassen und rechtlich gedeckt.

§ 4 Voraussetzungen und Registrierung

4.1 Zur Nutzung der Kernfunktionen benötigen Sie ein kompatibles Apple-Gerät mit unterstützter iOS-Version und eine Installation aus dem App Store (oder TestFlight im Rahmen von Beta-Programmen).

4.2 Für Cloud-Funktionen, Marktplatz, Pools und Mentoring-Synchronisation ist eine Registrierung mit p.r.struijkerboudier@me.com und Passwort über das in der App angebotene Backend erforderlich. Sie sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.

4.3 Sie versichern, dass Ihre Angaben (Name, Rolle, Fachrichtung etc.) nach bestem Wissen richtig sind. Eine nachträgliche Änderung einzelner Stammdaten kann technisch oder vertraglich eingeschränkt sein (z. B. Bindung der Rolle an das Konto).

§ 5 Nutzungsrecht und Pflichten des Nutzers

5.1 Der Anbieter räumt Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht ein, die App für private und berufliche Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

5.2 Untersagt sind insbesondere:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, soweit nicht zwingendes Recht dies erlaubt;
• automatisiertes Auslesen, Scraping oder Überlastung der Infrastruktur;
• Nutzung durch Dritte mit Ihren Zugangsdaten ohne Ihre Verantwortung;
• rechtswidrige, beleidigende oder arbeitsvertragswidrige Inhalte in Tausch-, Chat- oder Mentoring-Funktionen;
• Speicherung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten von Patienten) entgegen § 3.

5.3 Sie nutzen Cloud- und Kollegenfunktionen nur im Einklang mit Ihrer Einwilligung, dem Datenschutz bei Ihrem Arbeitgeber und geltenden Geheimhaltungspflichten (u. a. Schweigepflicht).

5.4 Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren oder das Konto löschen (§ 13).

§ 6 Lokale Nutzung, Cloud-Synchronisation und Verschlüsselung

6.1 Lokale Daten: Ohne kostenpflichtige Cloud-Freischaltung werden Ihre Daten vorrangig auf dem Gerät gespeichert. Sie sind für regelmäßige Sicherung (z. B. Geräte-Backup) selbst verantwortlich.

6.2 Cloud: Mit ArztZeit Pro (siehe § 7) können ausgewählte Daten verschlüsselt mit Cloud-Diensten synchronisiert werden. Ist die Cloud-Synchronisation aktiv, werden Daten über die in der App beschriebenen Dienste (u. a. Firebase/Google) verarbeitet und übertragen. Nutzen Sie diese Funktion nur, wenn Sie hierzu berechtigt sind.

6.3 Ende-zu-Ende-Verschlüsselung / Recovery-Key: Bei aktivierter Verschlüsselung kann der Anbieter Inhalte aus technischen Gründen nicht lesen („Zero-Knowledge“-Ansatz). Sie sind verpflichtet, den angebotenen Wiederherstellungsschlüssel sicher aufzubewahren. Geht der Schlüssel verloren, können verschlüsselte Cloud-Daten nicht wiederhergestellt werden.

6.4 Der Anbieter bemüht sich um Verfügbarkeit der Cloud, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit (§ 9).

§ 7 Testphase und kostenpflichtige Leistungen (ArztZeit Pro)

7.1 Kostenlose Nutzung: Grundfunktionen der App können ohne Entgelt genutzt werden, soweit in der App nicht anders angezeigt.

7.2 Testphase: Nach Registrierung im Backend kann eine zeitlich begrenzte Testphase von 7 Kalendertagen beginnen. Der Funktionsumfang kann progressiv freigeschaltet werden (u. a. eingeschränkte Dienstanlage in frühen Tagen, Cloud/Marktplatz ab späteren Testtagen). Nach Ablauf ohne Kauf kann die Nutzung auf Lesemodus bzw. eingeschränkte Schreibrechte umgestellt werden, wie in der App beschrieben.

7.3 ArztZeit Pro: Umfasst u. a. verschlüsselte Cloud-Sicherung, Synchronisation auf mehreren Apple-Geräten und erweiterte Schreib-/Sync-Rechte. Abwicklung erfolgt als In-App-Kauf über Apple (§ 8). Produktbezeichnungen in der App können „Monatlich“, „Jährlich“ oder „Einmalig (Legacy)“ lauten; technische Produkt-IDs sind u. a.:

• de.arztzeit.pro.monthly (Abo)
• de.arztzeit.pro.yearly (Abo)
• de.arztzeit.secure_cloud_sync (einmaliger Erwerb / Bestandskunden)

7.4 Grandfathering: Nutzerinnen und Nutzer, die den einmaligen Erwerb de.arztzeit.secure_cloud_sync rechtmäßig erworben haben, behalten den damit verbundenen Leistungsumfang gemäß App Store-Transaktionshistorie.

7.5 Preise: Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Kaufs im App Store angezeigten Preise inkl. ggf. anfallender Steuern. Es gibt keine versteckten Gebühren des Anbieters außerhalb des App Stores.

§ 8 Apple App Store, Abonnements und Erstattungen

8.1 Vertragspartner bei In-App-Käufen: Käufe und Abonnements werden über Ihr Apple-Konto abgewickelt. Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung ist Apple Distribution International Ltd. bzw. die jeweilige Apple-Gesellschaft, nicht der Anbieter.

8.2 Automatische Verlängerung: Abonnements (de.arztzeit.pro.monthly, de.arztzeit.pro.yearly) verlängern sich automatisch, sofern Sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode in den Einstellungen Ihrer Apple-ID kündigen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des App Stores.

8.3 Kündigung von Abos: Kündigen Sie Abonnements ausschließlich über Apple (Einstellungen → Apple-ID → Abonnements). Eine Kündigung per p.r.struijkerboudier@me.com an den Anbieter beendet das Abo nicht.

8.4 Wiederherstellen: Über „Käufe wiederherstellen“ in der App können Sie bereits erworbene Entitlements erneut abrufen (gleiche Apple-ID).

8.5 Erstattungen: Rückerstattungsanträge richten Sie an Apple gemäß dessen Richtlinien. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Erstattungen außerhalb des App Store-Prozesses zu gewähren.

8.6 Apple als begünstigter Dritter: Apple und Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser EULA und können diese gegen Sie durchsetzen. Der Anbieter — nicht Apple — ist allein verantwortlich für die App und deren Inhalt.

8.7 Wartung und Support: Support-Anfragen zur App richten Sie an den Anbieter (§ 17). Apple hat keine Supportpflicht für die App.

§ 9 Verfügbarkeit, Updates und Unterbrechungen

9.1 Der Anbieter bemüht sich um einen störungsarmen Betrieb, kann jedoch Wartungsfenster, Updates und zeitweilige Einschränkungen nicht ausschließen.

9.2 Updates können Funktionen ändern, ergänzen oder entfernen. Soweit gesetzlich zulässig, besteht kein Anspruch auf Fortführung einzelner Features.

9.3 Bei Force Majeure (z. B. Ausfall von Rechenzentren, höhere Gewalt) haftet der Anbieter nicht für vorübergehende Unverfügbarkeit.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, können besondere Regelungen des BGB (u. a. §§ 327 ff., 536a) gelten. Mängel melden Sie unverzüglich an [support@…].

10.2 Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Daten und Entscheidungen: Für die Richtigkeit Ihrer Eingaben, die Auswertung durch Dritte (Arbeitgeber, Klinik, Behörden) und Entscheidungen auf Grundlage von App-Hinweisen tragen Sie die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus fehlerhaften Eingaben oder falscher Auslegung von Compliance-Hinweisen.

10.4 Soweit Apple haftet, beschränkt sich Ihr Anspruch im Rahmen der Apple EULA auf Erstattung des Kaufpreises der App.

§ 11 Datenschutz

11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzrichtlinie des Anbieters unter:

https://wordpress.prsb.synology.me/arztzeit-datenschutz/

11.2 Die Datenschutzrichtlinie ist Bestandteil der Nutzungsinformationen und erläutert u. a. Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfänger (z. B. Firebase/Google) und Ihre Rechte.

11.3 Ohne Zustimmung zur Datenschutzrichtlinie sollten Sie keine personenbezogenen Daten über das Backend übermitteln.

§ 12 Geistiges Eigentum

12.1 App, Design, Texte, Marken und Softwarecode sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. Lizenzgebern.

12.2 Von Ihnen eingegebene Inhalte (Dienste, Notizen, Logbuch-Einträge ohne Patientenbezug) verbleiben in Ihrem Eigentum. Sie räumen dem Anbieter die für Betrieb, Sicherung und Synchronisation erforderlichen, beschränkten Nutzungsrechte ein.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

13.1 Die Nutzung dieser AGB gilt auf unbestimmte Zeit, bis Sie die App deinstallieren oder Ihr Konto löschen.

13.2 Konto löschen: Über Profil → Daten & Konto → Konto löschen können Sie die Löschung veranlassen. Exportieren Sie vorher Daten und den Verschlüsselungs-Recovery-Key.

13.3 Der Anbieter kann bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB den Zugang fristlos sperren.

13.4 Beendigung kostenpflichtiger Abonnements erfolgt über Apple (§ 8); bereits gezahlte Perioden werden nicht anteilig erstattet, es sei denn, Apple oder Gesetz sehen etwas anderes vor.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

14.1 Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen, Anpassung an App Store-Richtlinien).

14.2 Über wesentliche Änderungen informieren wir in angemessener Form (z. B. in der App oder per p.r.struijkerboudier@me.com). Widersprechen Sie nicht innerhalb von [4 Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; wir weisen Sie in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hin. Bei Widerspruch kann der Anbieter die Nutzung beenden.

§ 15 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind. Gegenüber Verbrauchern mit Aufenthalt in einem anderen EU-/EWR-Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

15.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher The Netherlands [Ort des Anbieters].

15.3 EU-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, es sei denn, wir geben dies ausdrücklich an.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

16.2 Sprache: Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

16.3 Nebenabreden bedürfen der Textform (p.r.struijkerboudier@me.com genügt).

§ 17 Kontakt

p.r.struijkerboudier[at]me.com
The Netherlands